23.02.2025
Statement Dr. Schuster zur Bundestagswahl 2025
Der heutige Wahlabend lässt eine schwierige Regierungsbildung erahnen. Ich appelliere an alle handelnden Personen, sich ihrer Verantwortung für eine stabile Regierung bewusst zu sein. Wir brauchen aus der politischen Mitte realistische Lösungen für die drängenden Probleme unseres Landes. Obwohl dieses Ergebnis nach den Umfragen zu erwarten war, bin ich an diesem Abend auch erschrocken über den Wahlerfolg der AfD, die ihren Stimmenanteil in nur drei Jahren verdoppelt hat. Es muss uns alle umtreiben, dass ein Fünftel der deutschen Wähler einer mindestens in Teilen rechtsextremistischen Partei ihre Stimme gibt, die sprachlich und ideologisch offen Verbindungen zum Rechtsradikalismus und Neo-Nazismus sucht, mit den Ängsten der Menschen spielt und ihnen nur scheinbare Lösungen anbietet.
13.02.2025
Statement zum Start der 61. Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025
Dr. Josef Schuster: „Als wohl wichtigste internationale Konferenz über globale Sicherheitspolitik, müssen die MSC 2025 und die dort versammelten Entscheider eine klare Haltung zum Schicksal der Hamas-Geiseln finden und ihre schnellstmögliche und unbedingte Freilassung fordern. Der Terror der Hamas und anderer islamistischer Gruppierungen ist einer der größten Destabilisierungsfaktoren im Nahen Osten und darüber hinaus.“
03.02.2025
Statement zur Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz
Dr. Josef Schuster: „Der Verlust des Willens zum Konsens der politischen und parlamentarischen Mitte in diesem Land beunruhigt mich zutiefst. Unabhängig davon, bin ich teilweise erschreckt über die Art der politischen Auseinandersetzung. Diffamierungen, Randale und Gewalt dürfen niemals an die Stelle des demokratischen Diskurses treten.“
27.01.2025
80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
Wegmarke unserer Erinnerungskultur
Es ist nie Routine, wenn wir am 27. Januar der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedenken. Doch gerade in diesem Jahr, 80 Jahre nach der Befreiung, muss uns die Erinnerung an diesen so schwer fassbaren Ort, der für das Unbegreifliche der Schoa steht, noch nachdenklicher machen als ohnehin schon.
Am 80. Jahrestag der Befreiung, dem internationalen Holocaust-Gedenktag und in Deutschland dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, befinden wir uns erneut an einer Wegmarke der Erinnerung an diesen Zivilisationsbruch. Er macht uns bewusst, dass wir immer weniger Zeitzeugen der Schoa erleben werden und können. Wir sind in einer Zeit, in der immer mehr Menschen in Deutschland keinen familiären Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus haben.
Zentralratspräsident Dr. Josef Schuster reist an diesem Tag mit dem Bundespräsidenten zur zentralen Gedenkfeier nach Auschwitz: „Was man an diesem Ort empfindet, ist in Worten nicht zu beschreiben. Wer einmal in Auschwitz war, der stellt sich nicht die Frage, warum die Erinnerung an die Schoa wachgehalten werden muss. Wer einmal in Auschwitz war, der versteht, warum die Erinnerung an die Schoa keine Parallelen haben kann. Wir brauchen auch aus Deutschland mehr gesellschaftliche und politische Initiativen, die Besuche hier in Auschwitz und an anderen authentischen Orten der Nazi-Verbrechen unterstützen und ermöglichen.“
20.01.2025
„Jüdisches Leben in Deutschland – Was tut die Politik?“
Grußwort Dr. Josef Schuster, Veranstaltung „80 Jahre Befreiung von Auschwitz“ der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, 19.1.2025
Anrede,
wir können uns in unserer Zeit auf immer weniger Gewissheiten einigen. Einer Sache sind wir uns jedoch noch sicher: Es gibt eine Zeit vor und eine Zeit nach Auschwitz. Unser gesamtes Denken, unser Blick auf Gesellschaft und Staat, auf Religion und auf unser Zusammenleben an sich hat sich verändert. Es musste sich verändern.
Heute, 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, das in seiner Grausamkeit der Vernichtung für den Zivilisationsbruch der Schoa steht, befinden wir uns erneut an einer Wegmarke. Was bedeutet Auschwitz heute noch für Deutschland? Was bedeutet es in einer Zeit, in der wir immer weniger Zeitzeugen der Schoa erleben? Was bedeutet es in einer Zeit, in der immer mehr Menschen in Deutschland keinen familiären Bezug zur NS-Zeit haben?
Für mich persönlich, als Mitglied der zweiten Generation von Schoa-Überlebenden und Opfern, sind das auch schmerzliche Fragen. Wir sind aufgewachsen in dem Glauben an eine Gesellschaft nach Auschwitz, die sich dem Schrecken und der unmenschlichen Grausamkeit dieses Ortes und wofür er steht immer bewusst sein wird; und daraus Konsequenzen zieht. Auch das lief nie geradlinig. Hier in Frankfurt denke ich besonders an Fritz Bauer und die Auschwitzprozesse und welchen Anfeindungen dieser mutige Mann doch auch zwanzig Jahre nach der Schoa noch entgegengetreten ist.
Unser Blick auf Auschwitz darf sich in seinem Kern nicht verändern. Er kann es nicht, wenn dieses Land seiner Gründungsidee und seiner Verantwortung vor der Geschichte gerecht werden will. Diese Gewissheit, meine Damen und Herren, ist essentiell für jüdisches Leben in Deutschland. Es braucht eine wehrhafte Haltung gegen die Propaganda des „Schuldkults“, deren parlamentarischer Arm mit der AfD bereits in Landtagen und im Bundestag sitzt. Gleichzeitig werden deutsche Straßen mit der postkolonialen Verirrung der „German guilt“ geflutet.
Wir sind uns im Wesentlichen der Unterstützung der großen Mehrheit der politischen Akteure sicher, müssen aber auch immer wieder Irritationen erleben – sei es im Stil, aber auch in der Substanz. Gerade die Erinnerung an die Schoa, ihre Singularität sowie die Gestaltung und Absicherung der KZ-Gedenkstätten müssen über jeden Zweifel erhaben sein.
Die Politik muss eine klare Sprache gegen eine subtile Verwässerung der Erinnerung an die Schoa von extrem links und extrem rechts finden.
Wir erleben, dass jüdische Perspektiven in Debatten wie diesen zu wenig, manchmal erst zu spät, wahrgenommen werden. Es braucht dafür Räume. Diese müssen ermöglicht werden – die Politik kann dafür einen Beitrag leisten. Hier in Frankfurt ist es mit der Jüdischen Akademie des Zentralrats gelungen.
Hoffentlich noch in diesem Jahr – und wenn nicht dann Anfang 2026 – wird die Akademie zu einem wichtigen Impulsgeber werden, der diesen Debattenraum füllen kann. Jüdisches Leben, jüdisches Denken und jüdischer Geist gehören zu Deutschland. Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland.
Genau vor 75 Jahren wurde ebenfalls in Frankfurt der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Er ist zu einem Teil der Demokratiegeschichte dieses Landes geworden. Für die Bundesrepublik war und ist das auch ein Anspruch, der sie immer wieder leiten muss.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
10.01.2025
Statement Dr. Schuster zur Besetzung der Alice-Salomon-Hochschule
"Was seit Beginn der Woche an der ASH in Berlin vor sich geht, ist skandalös. Wenn eine Rektorin an ihrer Hochschule Terrorverherrlicher und Hamas-Liebhaber gewähren lässt und sie als weniger bedrohlich als unsere Polizei empfindet, ist das für mich völlig unverständlich. Das sehen Jüdinnen und Juden anders. Mir läuft ein Schauder über den Rücken bei dem Gedanken, dass hier ausgerechnet Sozialarbeiter ausgebildet werden sollen.“
08.01.2025
Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Restitution von NS-Raubkunst
Statement des Zentralrats der Juden in Deutschland
Es ist eine gute Entwicklung, dass das Bundeskabinett in diesen herausfordernden politischen Zeiten heute der Neuregelung der Restitution von NS-Raubkunst auf ein paritätisches Schiedsgericht zugestimmt hat. Die Neuregelung wurde im Oktober nach langen Beratungen, in denen der Zentralrat der Juden in Deutschland sowie die Jewish Claims Conference die jüdischen Interessen vertreten hatten, von Bund und Ländern gefasst. Die paritätische Schiedsgerichtsbarkeit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem auch für private Institutionen verpflichtend geltenden Restitutionsgesetz, wie es andere europäische Länder bereits haben und welches das Ziel der jüdischen Gemeinschaft auch in Deutschland bleibt.
Mehr unter www.zentralratderjuden.de
