Presseerklärung zu den Medienberichten über die Abmahnung von Innenministerin Finke durch den Landesverband der Linken in Berlin

Wir haben wahrgenommen, dass die Ministerin Magdalena Finke vom Landesverband der Linken in Berlin abgemahnt wurde und ihr offenbar weitere gerichtliche Schritte angedroht werden. Wir sind keine Juristen und können daher nicht die juristische Seite beurteilen – das ist Sache der Gerichte in Deutschland.

Was uns aber auffällt, ist, dass sehr wichtige politische Debatten von einigen politischen Kräften nicht offen geführt bzw. sogar verhindert werden.

Wir erwarten von allen politischen Akteuren eine offene und substanzielle Debatte über akuten Problemthemen:

• Wie steht man zum Kampf gegen Islamismus und Antisemitismus?

• Wie steht man zu allen Formen von politischem Extremismus?

• Wie steht man zu organisierter Kriminalität, unter anderem zu Clankriminalität?

• Wie soll eine verantwortungsvolle Einbürgerungs- und Integrationspolitik aussehen?

Wir erwarten von der Politik klare Antworten und Haltung zu diesen Fragen.

Unsererseits möchten wir dazu Folgendes sagen: 

Diejenigen, die selbst bereit sind, mit Antisemiten, Islamisten, Personen mit Verbindungen zur Clankriminalität sowie Grundgesetz- und Demokratiefeinden und Terrorunterstützern zu koalieren, bzw. diejenigen, die diese Koalitionswilligen aus den jeweiligen Parteizentralen unterstützen, verspielen unserer Meinung nach den Anspruch, sich als Demokraten zu bezeichnen.

Danke, Magdalena Finke, für Ihre klare Position. Danke dafür, dass Sie dort Haltung zeigen, wo sie aus unserer Sicht notwendig ist – und dass Ihr Herz für die Demokratie schlägt.